Ergebnisse vom Runden Tisch am 16.04.2018

Gerne möchten wir Euch über die Ergebnisse des Runden Tischs am 16.04.2018 informieren.

Anwesende:

Unsere Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hatte Beauftragte der Löcknitz-Grundschule, der Barbarossa-Grundschule, der Apostel-Paulus-Gemeinde, des Straßen- und Grünflächenamts, der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit, des Jugendamt, des Quartiersmanagement Schöneberger Norden, von Fixpunkt e.V., Notdienst, dem Outreach Präventionsteam, der Polizei und die Bezirksstadträtin Christiane Heiß, den Bezirksstadtrat Oliver Schworck sowie uns von Clean Kiez eingeladen. Bei einer morgendlichen Vorbereitungsrunde waren auch Beauftragte der BSR und BVG zugegen.

Das wurde besprochen:

  • Frau Schöttler betonte, es sei wichtig, dass gemeinsame Lösungen unter Einschluss aller Bevölkerungsgruppen gefunden werden müssen.
  • Alle Anwesenden gaben einen Überblick über die Ereignisse der vergangenen Monate und waren sich darin einige, dass die Situation  unmittelbar um den Bahnhof Eisenacher Straße und die beiden angrenzenden Spielplätze entspannter geworden sei. Die erhöhte Polizeipräsenz und die Rodungsarbeiten des Grünflächenamts haben dazu beigetragen. Allerdings wird auch eine Abwanderung der Szene in den Alice-Salomon-Park, den Kurt-Hiller-Park und den Kleistpark beobachtet.
  • Zeitnah startet ein Pilotprojekt des Straßen- und Grünflächenamt. Die BSR übernimmt  die Reinigung in vier Anlagen des Bezirks (Neue Steinmetzstraße, Eisenacher-/Fuggerstraße, Gleditschplatz und Kurt-Hiller-Park). Dies machte es möglich, in bestimmten Bereichen die Sommerreinigung (2x wöchentlich) von Anfang April auf Anfang März vorzuziehen. Dazu gehört auch der Spielplatz an der Merseburger Straße. Hinsichtlich der genannten Verdrängung der Szene in Richtung Kleistpark wird mitgeteilt, dass das Straßen- und Grünflächenamt bezüglich einer gartendenkmalpflegerischen Wiederherstellung der Anlage mit der Gartendenkmalpflege in Verhandlung steht.
  • Bei Spritzenfunden sollte direkt das Straßen- und Grünflächenamt informiert werden. Die Informationen werden an die beauftragte Reinigungsfirma weitergegeben und auch Sonderreinigungen beauftragt.
  • Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit steht sie im engen Austausch mit den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, da es sich um eine mobile Drogenszene handelt. Tempelhof-Schöneberg wird sich einem bereits laufenden Projekt dieser Bezirke anschließen.
  • Das Quartiersmanagement des Schöneberger Nordens informiert über die ähnliche Drogenproblematik im Kulmerstr. Kiez und lädt zum Erfahrungsaustausch ein. Eine Initiative dortiger Bewohner_innen hat beispielsweise einen Flyer entwickelt, in dem wichtige Anlaufstellen genannt werden und veranstaltet Anwohnerabende. Darüber hinaus arbeitet dort auch das Präventionsteam von Outreach im Aufgabenfeld Straßensozialarbeit.
  • Der Polizei ist die Situation bekannt, betrifft jedoch nicht nur den U-Bahnhof Eisenacher Straße. Es werden neben der regulären Streifentätigkeit auch Schwerpunkteinsätze zur Unterbindung des BTM-Handels durchgeführt. Künftig wird auch gemeinsam mit der BVG verstärkt in den Bahnhöfen Präsenz gezeigt. Auch die berichtete Verlagerung in Gebäude hinein ist bekannt und wird – soweit möglich – beobachtet.
  • Die Beauftragten der BVG waren am Vormittag dabei und haben dort berichtet, dass die BVG das Hausrecht auf den U-Bahnhöfen ausübt, die Zuständigkeit aber an den Zugängen endet. Für den U-Bahnhof Eisenacher Straße bedeutet dies, dass der gesamte Durchgang einschließlich der Zugänge unter das Hausrecht der BVG fällt. Schwerpunkt ist bislang der U-Bahnhof Yorckstraße, aber auch der U-Bahnhof Eisenacher Straße wird künftig verstärkt – auch in Zusammenarbeit mit der Polizei – in den Fokus genommen. Die BSR, die ebenfalls nur morgens anwesend war, ist derzeit mit dem Straßen- und Grünenflächenamt im Austausch. Die Aufstellung/Entleerung von Spritzensammelbehältern wird dort u. a. auch unter arbeitsschutzrechtlichen Kriterien geprüft.
  • Das Präventionsteam von Outreach ist im Kulmer Kiez unterwegs und hat dort Plätze identifiziert, wo Drogen konsumiert werden. Im Januar/Februar wurden ca. 600 Spritzen eingesammelt. Es wird berichtet, dass die Szene, die im Winter erfahrungsgemäß weniger sichtbar ist, sich zunehmend auch in Schöneberg verfestigt. Situationsabhängig werden Konsument_innen auch angesprochen und beispielsweise auf Druckräume hingewiesen. Bemängelt werden die zu geringe Anzahl öffentlicher Toiletten und die nach wie vor vielfältigen Versteckmöglichkeiten auf zahlreichen Spielplätzen. Grundsätzlich müsste es mehr Straßensozialarbeit geben.

Folgende kurz- und mittelfristige Verabredungen sind getroffen worden:

  • Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass Spielplätze und Schulhöfe spritzenfrei werden müssen.
  • Der ständige Austausch zwischen allen Beteiligten ist wichtig, wobei auch Synergieeffekte genutzt werden. Eine Verdrängung der Szene bietet in der Regel nur eine kurzfristige Lösung, eine langfristige Besserung kann durch Angebote für Konsument_innen erzielt werden.
  • Der Vorschlag einer Notrufsäule/ Videoüberwachung in der Unterführung des U-Bahnhof Eisenacher Str. zu installieren und die Notwendigkeit der verstärkten zielgerichteten Bestreifung durch die Sicherheitsteams der BVG zu bestimmten Zeiten wird an die BVG übermittelt.
  • De Aufbau eines Netzwerks der Gewerbetreibenden für schutzsuchende (Schul-)Kinder wird durchdacht.
  • Das Präventionsteam des Jugendamtes wird im Bereich Akazienkiez noch stärker tätig werden.
  • Outreach bietet unter der Voraussetzung einer Verlängerung der Finanzierung über Juni 2018 hinaus auch sogenannte „Platzbelebungen“ an. Darunter sind beispielsweise Angebote für Kinder und Jugendliche zu verstehen, mit denen öffentlicher Raum „zurückerobert“ werden soll.
  • Die Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit berichtet über Bemühungen, eine zentrale interaktive Karte im Internet anzubieten, auf die Bürger alle Spritzenfunde eintragen können und auf die die Anlaufstellen (Polizei, BVG, Bezirksamt usw.) Zugriff haben. Dafür muss jedoch noch eine technische Lösung gefunden werden.
  • Geplant ist ein weiterer Runder Tisch nach der Sommerpause.
  • Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit dem Bezirk an einem Infoflyer für alle Anwohner.

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